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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

• LSG Hamburg, 01.09.2008 - L 5 AS 70/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - einstweiliges …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 20 AY 98/11

  Unabhängig davon sprechen jedenfalls Sinn und Zweck der zum 01. April 2008 in Kraft getretenen Neuregelung für eine solche Auslegung; denn nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ist die Beschränkung der Beschwerdemöglichkeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Entlastung der Landessozialgerichte erfolgt (BT-Drs. 16/7716, S. 22 - zu Art. 1 Nr. 29 Buchstabe b; LSG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2008 - L 5 AS 70/08 NZB - Hessisches LSG, Beschluss vom 12.01.2009 - L 7 AS 421/08 B ER -).

  Vielmehr wird der erstrebte Entlastungszweck nur dann erreicht, wenn sich die Zulässigkeit einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ohne weiteres aus dem Beschwerdewert oder der Art und Dauer der im Streit stehenden Leistungen, d.h. aus § 144 Abs. 1 SGG, ergibt (LSG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2008 - L 5 AS 70/08 NZB - vgl. ferner LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2010 - L 5 B 584/08 AS ER - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER - und vom 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 B ER -).

  Die Prüfung des Zulassungsgrundes des Verfahrensmangels (§ 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG) wäre bezogen auf das Hauptsacheverfahren bereits tatsächlich nicht möglich (LSG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2008 - L 5 AS 70/08 NZB -).

  Vielmehr wird im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Entscheidung in der Regel auf Grund einer an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientierten, jedoch notwendig nach zeitlichem Aufwand und inhaltlicher Tiefe eingeschränkten Prüfung der Sach- und Rechtslage getroffen, während die endgültige Entscheidung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt, in dem das Gericht den Streitgegenstand und die entscheidungserheblichen Tatsachen feststellen und die für die Beurteilung des Sach- und Streitstandes wesentlichen Rechtsfragen abschließend beantworten muss (zu alledem LSG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2007 - L 5 AS 70/08 NZB - sowie vom 16.01.2009 - L 5 B 1136/08 ER AS bzw. 1137/08 PKH AS -, auch zu der Kritik an der gegenteiligen Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen in seinen Beschlüssen vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER - und vom 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 B ER - vgl. ferner LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2010 - L 5 B 584/08 AS ER -).

• LSG Hamburg, 16.01.2009 - L 5 B 1136/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Verfahren im …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 20 AY 98/11

  Das SGG sieht - abweichend von §§ 144 Abs. 2, 145 SGG - für das Beschwerdeverfahren weder die Zulassung der Beschwerde durch die Sozialgerichte noch eine Nichtzulassungsbeschwerde vor, über die die Landessozialgerichte zu entscheiden hätten (ebenso LSG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2009 - L 5 B 1136/08 ER AS und 1137/08 PKH AS - Hessisches LSG, Beschluss vom 12.01.2009 - L 7 AS 421/08 ER -).

  Schon der Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG deutet darauf hin, dass die Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur dann zulässig sein soll, wenn in der Hauptsache die Berufung (kraft Gesetzes) zulässig ist, nicht hingegen bereits dann, wenn sie zugelassen werden kann (LSG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2009 - L 5 B 1136/08 ER AS und L 5 B 1137/08 PKH AS -).

  Vielmehr wird im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Entscheidung in der Regel auf Grund einer an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientierten, jedoch notwendig nach zeitlichem Aufwand und inhaltlicher Tiefe eingeschränkten Prüfung der Sach- und Rechtslage getroffen, während die endgültige Entscheidung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt, in dem das Gericht den Streitgegenstand und die entscheidungserheblichen Tatsachen feststellen und die für die Beurteilung des Sach- und Streitstandes wesentlichen Rechtsfragen abschließend beantworten muss (zu alledem LSG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2007 - L 5 AS 70/08 NZB - sowie vom 16.01.2009 - L 5 B 1136/08 ER AS bzw. 1137/08 PKH AS -, auch zu der Kritik an der gegenteiligen Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen in seinen Beschlüssen vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER - und vom 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 B ER - vgl. ferner LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2010 - L 5 B 584/08 AS ER -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2008 - L 6 AS 458/08

  Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 20 AY 98/11

  Vielmehr wird der erstrebte Entlastungszweck nur dann erreicht, wenn sich die Zulässigkeit einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ohne weiteres aus dem Beschwerdewert oder der Art und Dauer der im Streit stehenden Leistungen, d.h. aus § 144 Abs. 1 SGG, ergibt (LSG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2008 - L 5 AS 70/08 NZB - vgl. ferner LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2010 - L 5 B 584/08 AS ER - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER - und vom 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 B ER -).

  Vielmehr wird im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Entscheidung in der Regel auf Grund einer an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientierten, jedoch notwendig nach zeitlichem Aufwand und inhaltlicher Tiefe eingeschränkten Prüfung der Sach- und Rechtslage getroffen, während die endgültige Entscheidung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt, in dem das Gericht den Streitgegenstand und die entscheidungserheblichen Tatsachen feststellen und die für die Beurteilung des Sach- und Streitstandes wesentlichen Rechtsfragen abschließend beantworten muss (zu alledem LSG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2007 - L 5 AS 70/08 NZB - sowie vom 16.01.2009 - L 5 B 1136/08 ER AS bzw. 1137/08 PKH AS -, auch zu der Kritik an der gegenteiligen Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen in seinen Beschlüssen vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER - und vom 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 B ER - vgl. ferner LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2010 - L 5 B 584/08 AS ER -).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09

  Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 20 AY 98/11

  Vielmehr wird der erstrebte Entlastungszweck nur dann erreicht, wenn sich die Zulässigkeit einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ohne weiteres aus dem Beschwerdewert oder der Art und Dauer der im Streit stehenden Leistungen, d.h. aus § 144 Abs. 1 SGG, ergibt (LSG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2008 - L 5 AS 70/08 NZB - vgl. ferner LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2010 - L 5 B 584/08 AS ER - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER - und vom 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 B ER -).

  Vielmehr wird im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Entscheidung in der Regel auf Grund einer an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientierten, jedoch notwendig nach zeitlichem Aufwand und inhaltlicher Tiefe eingeschränkten Prüfung der Sach- und Rechtslage getroffen, während die endgültige Entscheidung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt, in dem das Gericht den Streitgegenstand und die entscheidungserheblichen Tatsachen feststellen und die für die Beurteilung des Sach- und Streitstandes wesentlichen Rechtsfragen abschließend beantworten muss (zu alledem LSG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2007 - L 5 AS 70/08 NZB - sowie vom 16.01.2009 - L 5 B 1136/08 ER AS bzw. 1137/08 PKH AS -, auch zu der Kritik an der gegenteiligen Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen in seinen Beschlüssen vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER - und vom 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 B ER - vgl. ferner LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2010 - L 5 B 584/08 AS ER -).

• LSG Hessen, 12.01.2009 - L 7 AS 421/08

  Ausschluss der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 20 AY 98/11

  Das SGG sieht - abweichend von §§ 144 Abs. 2, 145 SGG - für das Beschwerdeverfahren weder die Zulassung der Beschwerde durch die Sozialgerichte noch eine Nichtzulassungsbeschwerde vor, über die die Landessozialgerichte zu entscheiden hätten (ebenso LSG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2009 - L 5 B 1136/08 ER AS und 1137/08 PKH AS - Hessisches LSG, Beschluss vom 12.01.2009 - L 7 AS 421/08 ER -).

  Unabhängig davon sprechen jedenfalls Sinn und Zweck der zum 01. April 2008 in Kraft getretenen Neuregelung für eine solche Auslegung; denn nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ist die Beschränkung der Beschwerdemöglichkeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Entlastung der Landessozialgerichte erfolgt (BT-Drs. 16/7716, S. 22 - zu Art. 1 Nr. 29 Buchstabe b; LSG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2008 - L 5 AS 70/08 NZB - Hessisches LSG, Beschluss vom 12.01.2009 - L 7 AS 421/08 B ER -).

• LSG Sachsen-Anhalt, 10.08.2010 - L 5 B 584/08

  Selbständiger prozessualer Anspruch auf Gewährung von Leistungen der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 20 AY 98/11

  Vielmehr wird der erstrebte Entlastungszweck nur dann erreicht, wenn sich die Zulässigkeit einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ohne weiteres aus dem Beschwerdewert oder der Art und Dauer der im Streit stehenden Leistungen, d.h. aus § 144 Abs. 1 SGG, ergibt (LSG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2008 - L 5 AS 70/08 NZB - vgl. ferner LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2010 - L 5 B 584/08 AS ER - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER - und vom 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 B ER -).

  Vielmehr wird im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Entscheidung in der Regel auf Grund einer an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientierten, jedoch notwendig nach zeitlichem Aufwand und inhaltlicher Tiefe eingeschränkten Prüfung der Sach- und Rechtslage getroffen, während die endgültige Entscheidung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt, in dem das Gericht den Streitgegenstand und die entscheidungserheblichen Tatsachen feststellen und die für die Beurteilung des Sach- und Streitstandes wesentlichen Rechtsfragen abschließend beantworten muss (zu alledem LSG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2007 - L 5 AS 70/08 NZB - sowie vom 16.01.2009 - L 5 B 1136/08 ER AS bzw. 1137/08 PKH AS -, auch zu der Kritik an der gegenteiligen Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen in seinen Beschlüssen vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER - und vom 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 B ER - vgl. ferner LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2010 - L 5 B 584/08 AS ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 7 B 192/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 20 AY 98/11

  Insbesondere enthält § 172 SGG eine - den §§ 144, 145 SGG entsprechende - Regelung nicht bzw. verweist in seinem Abs. 3 Nr. 1 auch nicht auf diese Vorschriften (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.03.2009 - L 11 AS 60/09 B ER - sowie vom 07.12.2009 - L 11 AS 691/09 B ER - bzw. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.10.2009 - L 5 AS 293/09 B ER - LSG NRW, Beschluss vom 02.07.2008 - L 7 B 192/08 AS ER -).
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2009 - L 5 AS 293/09

  Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Hinblick auf die Zulässigkeit …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 20 AY 98/11

  Insbesondere enthält § 172 SGG eine - den §§ 144, 145 SGG entsprechende - Regelung nicht bzw. verweist in seinem Abs. 3 Nr. 1 auch nicht auf diese Vorschriften (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.03.2009 - L 11 AS 60/09 B ER - sowie vom 07.12.2009 - L 11 AS 691/09 B ER - bzw. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.10.2009 - L 5 AS 293/09 B ER - LSG NRW, Beschluss vom 02.07.2008 - L 7 B 192/08 AS ER -).
• LSG Bayern, 11.03.2009 - L 11 AS 60/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 20 AY 98/11

  Insbesondere enthält § 172 SGG eine - den §§ 144, 145 SGG entsprechende - Regelung nicht bzw. verweist in seinem Abs. 3 Nr. 1 auch nicht auf diese Vorschriften (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.03.2009 - L 11 AS 60/09 B ER - sowie vom 07.12.2009 - L 11 AS 691/09 B ER - bzw. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.10.2009 - L 5 AS 293/09 B ER - LSG NRW, Beschluss vom 02.07.2008 - L 7 B 192/08 AS ER -).
• LSG Bayern, 07.12.2009 - L 11 AS 691/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde - einstweiliges …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 20 AY 98/11

  Insbesondere enthält § 172 SGG eine - den §§ 144, 145 SGG entsprechende - Regelung nicht bzw. verweist in seinem Abs. 3 Nr. 1 auch nicht auf diese Vorschriften (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.03.2009 - L 11 AS 60/09 B ER - sowie vom 07.12.2009 - L 11 AS 691/09 B ER - bzw. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.10.2009 - L 5 AS 293/09 B ER - LSG NRW, Beschluss vom 02.07.2008 - L 7 B 192/08 AS ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - L 20 AY 114/11

  Sozialhilfe

  Gegen den ihm am 17.06.2011 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 24.06.2011 Beschwerde erhoben, die der Senat durch Beschluss vom 28.09.2011 (L 20 AY 98/11 B ER) als unzulässig verworfen hat.
• LSG Thüringen, 14.02.2012 - L 4 AS 57/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …

  Es widerspräche auch der gebotenen Dringlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz ein solches dem Beschwerdeverfahren vorzuschalten (LSG NRW, Beschluss vom 28. September 2011 - L 20 AY 98/11 B ER m.w.N., juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 12. Januar 2009 - L 7 AS 421/08 B ER, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2013 - L 15 AS 41/13
  v. 26.06.2008, Az. L 11 AY 71/08 ER und LSG Niedersachsen - Bremen, 13. Senat, vgl. Beschl. vom 23.07.2008, Az. L 13 AS 149/08 ER; zudem LSG Berlin Brandenburg, Beschl. v. 16.10.2008, Az. L 20 B 1647/08 ER; LSG Hamburg, Beschl. v. 01.09.2008, Az. L 5 AS 70/08 NZB; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.08.2008, Az. L 19 B 146/08 ER - auch zur Nichtzulassungsbeschwerde; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31.07.2008, Az. L 3 B 398/08 AS ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 16. Juli 2009, Az. L 2 AS 382/09 B ER; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 03. August 3009, Az. L 8 B 157/09; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. September 2009, Az. L 10 KR 33/09 KR; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. März 2010, Az. L 20 AS 2061/09 B ER; Bayer. LSG, Beschluss vom 09. Juni 2010, Az. L 7 AS 360/10 B ER; zuletzt auch ausdrücklich zur mangelnden Berücksichtigungsfähigkeit von Zulassungs-gründen LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2010, Az. L 13 AS 3961/10 ER-B; LSG Berlin - Brandenburg, Beschluss v. 15. September 2011, Az. L 23 SO 170/11 B ER; LSG NRW, Beschluss v. 28. September 2011, Az. L 20 AY 98/11 B ER; LSG Sachsen - Anhalt, Beschluss vom 21. November 2011, Az. L 5 AS 413/11 B ER; Bayer. LSG, Beschluss vom 29. Juni 2012, Az. L 11 AS 428/12 B ER NZB; LSG Thüringen, Beschluss vom 28. August 2012, Az. L 1 U 1732/11 B ER).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2013 - L 15 AS 40/13
  Nicht zulässig in diesem Sinne ist nach inzwischen ganz herrschender Auffassung eine Berufung dann, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die jeweiligen Beträge nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGG nicht überschreitet und sie keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft, so dass sie einer besonderen Zulassung nach § 144 Abs. 2 SGG bedarf (so außer dem erkennenden Senat in seiner ständigen Rechtsprechung etwa unter anderem auch LSG Niedersachsen - Bremen, 9. Senat vgl. Beschl. v. 21.04.2008, Az. L 9 AS 227/08 ER; LSG Niedersachsen - Bremen, 7. Senat, vgl. Beschl. v. 29.10.2008, Az. L 7 AS 493/08 ER, LSG Niedersachsen - Bremen, 8. Senat, vgl. Beschl. v. 29.09.2008, Az L 8 SO 80/08 ER, LSG Niedersachsen - Bremen, 11. Senat, vgl. Beschl. v. 26.06.2008, Az. L 11 AY 71/08 ER und LSG Niedersachsen - Bremen, 13. Senat, vgl. Beschl. vom 23.07.2008, Az. L 13 AS 149/08 ER; zudem LSG Berlin Brandenburg, Beschl. v. 16.10.2008, Az. L 20 B 1647/08 ER; LSG Hamburg, Beschl. v. 01.09.2008, Az. L 5 AS 70/08 NZB; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.08.2008, Az. L 19 B 146/08 ER - auch zur Nichtzulassungsbeschwerde; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31.07.2008, Az. L 3 B 398/08 AS ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 16. Juli 2009, Az. L 2 AS 382/09 B ER; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 03. August 3009, Az. L 8 B 157/09; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. September 2009, Az. L 10 KR 33/09 KR; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. März 2010, Az. L 20 AS 2061/09 B ER; Bayer. LSG, Beschluss vom 09. Juni 2010, Az. L 7 AS 360/10 B ER; zuletzt auch ausdrücklich zur mangelnden Berücksichtigungsfähigkeit von Zulassungs-gründen LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2010, Az. L 13 AS 3961/10 ER-B; LSG Berlin - Brandenburg, Beschl. v. 15. September 2011, Az. L 23 SO 170/11 B ER; LSG NRW, Beschl. v. 28. September 2011, Az. L 20 AY 98/11 B ER; LSG Sachsen - Anhalt, Be-schluss vom 21. November 2011, Az. L 5 AS 413/11 B ER; Bayer. LSG, Beschluss vom 29. Juni 2012, Az. L 11 AS 428/12 B ER NZB; LSG Thüringen, 28. August 2012, Az. L 1 U 1732/11 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2013 - L 15 AS 205/13
  (so außer dem erkennenden Senat in seiner ständigen Rechtsprechung etwa unter anderem auch LSG Niedersachsen - Bremen, 9. Senat vgl. Beschl. v. 21.04.2008, Az. L 9 AS 227/08 ER; LSG Niedersachsen - Bremen, 7. Senat, vgl. Beschl. v. 29.10.2008, Az. L 7 AS 493/08 ER, LSG Niedersachsen - Bremen, 8. Senat, vgl. Beschl. v. 29.09.2008, Az L 8 SO 80/08 ER, LSG Niedersachsen - Bremen, 11. Senat, vgl. Beschl. v. 26.06.2008, Az. L 11 AY 71/08 ER und LSG Niedersachsen - Bremen, 13. Senat, vgl. Beschl. vom 23.07.2008, Az. L 13 AS 149/08 ER; zudem LSG Berlin Brandenburg, Beschl. v. 16.10.2008, Az. L 20 B 1647/08 ER; LSG Hamburg, Beschl. v. 01.09.2008, Az. L 5 AS 70/08 NZB; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.08.2008, Az. L 19 B 146/08 ER - auch zur Nichtzulassungsbeschwerde; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31.07.2008, Az. L 3 B 398/08 AS ER; LSG Sachsen, Beschl. vom 16. Juli 2009, Az. L 2 AS 382/09 B ER; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. vom 03. August 3009, Az. L 8 B 157/09; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 24. September 2009, Az. L 10 KR 33/09 KR; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 11. März 2010, Az. L 20 AS 2061/09 B ER; Bayer. LSG, Beschl. vom 09. Juni 2010, Az. L 7 AS 360/10 B ER; zuletzt auch ausdrücklich zur mangelnden Berücksichtigungsfähigkeit von Zulassungs-gründen LSG Baden-Württemberg, Beschl. vom 30. August 2010, Az. L 13 AS 3961/10 ER-B; LSG Berlin - Brandenburg, Beschl. v. 15. September 2011, Az. L 23 SO 170/11 B ER; LSG NRW, Beschl. v. 28. September 2011, Az. L 20 AY 98/11 B ER; LSG Sachsen - Anhalt, Beschl. vom 21. November 2011, Az. L 5 AS 413/11 B ER; Bayer. LSG, Beschl. vom 29. Juni 2012, Az. L 11 AS 428/12 B ER NZB; LSG Thüringen, Beschl. vom 28. August 2012, Az. L 1 U 1732/11 B ER; anderer Ansicht, soweit erkennbar, nur der 6. Senat des erkennenden Gerichts in einem einzelnen Beschluss vom 21. Oktober 2008, Az. L 6 AS 458/08 ER sowie der 7. Senat in seinem Beschluss vom 24. Februar 2010, Az. L 7 AS 1446/09 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2013 - L 15 AS 167/13
  Nicht zulässig in diesem Sinne ist nach inzwischen ganz herrschender Auffassung die Berufung dann, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die jeweiligen Beträge nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGG nicht überschreitet und die Berufung keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft, so dass sie einer besonderen Zulassung nach § 144 Abs. 2 SGG bedarf (so außer dem erkennenden Senat in seiner ständigen Rechtsprechung etwa unter anderem auch LSG Niedersachsen - Bremen, 9. Senat vgl. Beschl. v. 21.04.2008, Az. L 9 AS 227/08 ER; LSG Niedersachsen - Bremen, 7. Senat, vgl. Beschl. v. 29.10.2008, Az. L 7 AS 493/08 ER, LSG Niedersachsen - Bremen, 8. Senat, vgl. Beschl. v. 29.09.2008, Az L 8 SO 80/08 ER, LSG Niedersachsen - Bremen, 11. Senat, vgl. Beschl. v. 26.06.2008, Az. L 11 AY 71/08 ER und LSG Niedersachsen - Bremen, 13. Senat, vgl. Beschl. vom 23.07.2008, Az. L 13 AS 149/08 ER; zudem LSG Berlin Brandenburg, Beschl. v. 16.10.2008, Az. L 20 B 1647/08 ER; LSG Hamburg, Beschl. v. 01.09.2008, Az. L 5 AS 70/08 NZB; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.08.2008, Az. L 19 B 146/08 ER - auch zur Nichtzulassungsbeschwerde; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31.07.2008, Az. L 3 B 398/08 AS ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 16. Juli 2009, Az. L 2 AS 382/09 B ER; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 03. August 3009, Az. L 8 B 157/09; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. September 2009, Az. L 10 KR 33/09 KR; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. März 2010, Az. L 20 AS 2061/09 B ER; Bayer. LSG, Beschluss vom 09. Juni 2010, Az. L 7 AS 360/10 B ER; zuletzt auch ausdrücklich zur mangelnden Berücksichtigungsfähigkeit von Zulassungsgründen LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2010, Az. L 13 AS 3961/10 ER-B; LSG Berlin - Brandenburg, Beschl. v. 15. September 2011, Az. L 23 SO 170/11 B ER; LSG NRW, Beschl. v. 28. September 2011, Az. L 20 AY 98/11 B ER; LSG Sachsen - Anhalt, Beschluss vom 21. November 2011, Az. L 5 AS 413/11 B ER; Bayer. LSG, Beschluss vom 29. Juni 2012, Az. L 11 AS 428/12 B ER NZB; LSG Thüringen, 28. August 2012, Az. L 1 U 1732/11 B ER; anderer Ansicht, soweit erkennbar, nur der 6. Senat des erkennenden Gerichts in einem einzelnen Beschluss vom 21. Oktober 2008, Az. L 6 AS 458/08 ER sowie der 7. Senat in seinem Beschluss vom 24. Februar 2010, Az. L 7 AS 1446/09 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 15 AS 65/13
  Eine der Berufungszulassung entsprechende, besondere Zulassungsentscheidung - etwa wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, wie sie der Antragsteller geltend gemacht - sieht nämlich § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG für die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht vor, so dass das etwaige Vorliegen von Zulassungsgründen für die Statthaftigkeit der Beschwerde nicht ausreicht (so außer dem erkennenden Senat in seiner ständigen Rechtsprechung etwa unter anderem auch LSG Niedersachsen - Bremen, 9. Senat, vgl. Beschl. v. 21.04.2008, Az. L 9 AS 227/08 ER; LSG Niedersachsen - Bremen, 7. Senat, vgl. Beschl. v. 29.10.2008, Az. L 7 AS 493/08 ER, LSG Niedersachsen - Bremen, 8. Senat, vgl. Beschl. v. 29.09.2008, Az L 8 SO 80/08 ER, LSG Niedersachsen - Bremen, 11. Senat, vgl. Beschl. v. 26.06.2008, Az. L 11 AY 71/08 ER und LSG Niedersachsen - Bremen, 13. Senat, vgl. Beschl. vom 23.07.2008, Az. L 13 AS 149/08 ER; zudem LSG Berlin Brandenburg, Beschl. v. 16.10.2008, Az. L 20 B 1647/08 ER; LSG Hamburg, Beschl. v. 01.09.2008, Az. L 5 AS 70/08 NZB; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.08.2008, Az. L 19 B 146/08 ER - auch zur Nichtzulassungsbeschwerde; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31.07.2008, Az. L 3 B 398/08 AS ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 16. Juli 2009, Az. L 2 AS 382/09 B ER; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 03. August 3009, Az. L 8 B 157/09; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. September 2009, Az. L 10 KR 33/09 KR; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. März 2010, Az. L 20 AS 2061/09 B ER; Bayer. LSG, Beschluss vom 09. Juni 2010, Az. L 7 AS 360/10 B ER; zuletzt auch ausdrücklich zur mangelnden Berücksichtigungsfähigkeit von Zulassungs-gründen LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2010, Az. L 13 AS 3961/10 ER-B; LSG Berlin - Brandenburg, Beschluss v. 15. September 2011, Az. L 23 SO 170/11 B ER; LSG NRW, Beschluss v. 28. September 2011, Az. L 20 AY 98/11 B ER; LSG Sachsen - Anhalt, Beschluss vom 21. November 2011, Az. L 5 AS 413/11 B ER; Bayer. LSG, Beschluss vom 29. Juni 2012, Az. L 11 AS 428/12 B ER NZB; LSG Thüringen, Beschluss vom 28. August 2012, Az. L 1 U 1732/11 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2013 - L 15 AS 148/13
  Nicht zulässig in diesem Sinne ist nach inzwischen ganz herrschender Auffassung die Berufung dann, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die jeweiligen Beträge nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGG nicht überschreitet und die Berufung keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft, so dass sie einer besonderen Zulassung nach § 144 Abs. 2 SGG bedarf (so außer dem erkennenden Senat in seiner ständigen Rechtsprechung etwa unter anderem auch LSG Niedersachsen - Bremen, 9. Senat vgl. Beschl. v. 21.04.2008, Az. L 9 AS 227/08 ER; LSG Niedersachsen - Bremen, 7. Senat, vgl. Beschl. v. 29.10.2008, Az. L 7 AS 493/08 ER, LSG Niedersachsen - Bremen, 8. Senat, vgl. Beschl. v. 29.09.2008, Az L 8 SO 80/08 ER, LSG Niedersachsen - Bremen, 11. Senat, vgl. Beschl. v. 26.06.2008, Az. L 11 AY 71/08 ER und LSG Niedersachsen - Bremen, 13. Senat, vgl. Beschl. vom 23.07.2008, Az. L 13 AS 149/08 ER; zudem LSG Berlin Brandenburg, Beschl. v. 16.10.2008, Az. L 20 B 1647/08 ER; LSG Hamburg, Beschl. v. 01.09.2008, Az. L 5 AS 70/08 NZB; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.08.2008, Az. L 19 B 146/08 ER - auch zur Nichtzulassungsbeschwerde; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31.07.2008, Az. L 3 B 398/08 AS ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 16. Juli 2009, Az. L 2 AS 382/09 B ER; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 03. August 3009, Az. L 8 B 157/09; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. September 2009, Az. L 10 KR 33/09 KR; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. März 2010, Az. L 20 AS 2061/09 B ER; Bayer. LSG, Beschluss vom 09. Juni 2010, Az. L 7 AS 360/10 B ER; zuletzt auch ausdrücklich zur mangelnden Berücksichtigungsfähigkeit von Zulassungsgründen LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2010, Az. L 13 AS 3961/10 ER-B; LSG Berlin - Brandenburg, Beschl. v. 15. September 2011, Az. L 23 SO 170/11 B ER; LSG NRW, Beschl. v. 28. September 2011, Az. L 20 AY 98/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. November 2011, Az. L 5 AS 413/11 B ER; Bayer. LSG, Beschluss vom 29. Juni 2012, Az. L 11 AS 428/12 B ER NZB; LSG Thüringen, Beschluss vom 28. August 2012, Az. L 1 U 1732/11 B ER; anderer Ansicht, soweit erkennbar, nur der 6. Senat des er-kennenden Gerichts in einem einzelnen Beschluss vom 21. Oktober 2008, Az. L 6 AS 458/08 ER sowie der 7. Senat in seinem Beschluss vom 24. Februar 2010, Az. L 7 AS 1446/09 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2014 - L 15 AS 291/13
  Nach ganz herrschender Auffassung wurde hierunter die nicht von einer besonderen Zulassung abhängige, ohne weiteres bestehende Zulässigkeit einer Berufung verstanden, so dass die Beschwerde in Anwendung von § 144 Abs. 1 SGG lediglich dann statthaft war, wenn der Beschwerdewert den Betrag von 750,- Euro überstieg oder die Beschwerde wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betraf (so außer dem erkennenden Senat in seiner ständigen Rechtsprechung zuletzt - auch zur mangelnden Berücksichtigungsfähigkeit von Zulassungsgründen - LSG Baden-Württemberg, Beschl. vom 30. August 2010, Az. L 13 AS 3961/10 ER-B; LSG Berlin - Brandenburg, Beschl. v. 15. September 2011, Az. L 23 SO 170/11 B ER; LSG NRW, Beschl. v. 28. September 2011, Az. L 20 AY 98/11 B ER; LSG Sachsen - Anhalt, Beschl. vom 21. November 2011, Az. L 5 AS 413/11 B ER; Bayer. LSG, Beschl. vom 29. Juni 2012, Az. L 11 AS 428/12 B ER NZB; LSG Thüringen, Beschl. v. 28. August 2012, Az. L 1 U 1732/11 B ER; anderer Ansicht, soweit erkennbar, nur der 6. Senat des erkennenden Gerichts in einem einzelnen Beschluss vom 21. Oktober 2008, Az. L 6 AS 458/08 ER sowie der 7. Senat in seinem Beschluss vom 24. Februar 2010, Az. L 7 AS 1446/09 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2014 - L 15 AS 292/13
  Nach ganz herrschender Auffassung wurde hierunter die nicht von einer besonderen Zulassung abhängige, ohne weiteres bestehende Zulässigkeit einer Berufung verstanden, so dass die Beschwerde in Anwendung von § 144 Abs. 1 SGG lediglich dann statthaft war, wenn der Beschwerdewert den Betrag von 750,- Euro überstieg oder die Beschwerde wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betraf (so außer dem erkennenden Senat in seiner ständigen Rechtsprechung zuletzt - auch zur mangelnden Berücksichtigungsfähigkeit von Zulassungsgründen - LSG Baden-Württemberg, Beschl. vom 30. August 2010, Az. L 13 AS 3961/10 ER-B; LSG Berlin - Brandenburg, Beschl. v. 15. September 2011, Az. L 23 SO 170/11 B ER; LSG NRW, Beschl. v. 28. September 2011, Az. L 20 AY 98/11 B ER; LSG Sachsen - Anhalt, Beschl. vom 21. November 2011, Az. L 5 AS 413/11 B ER; Bayer. LSG, Beschl. vom 29. Juni 2012, Az. L 11 AS 428/12 B ER NZB; LSG Thüringen, Beschl. v. 28. August 2012, Az. L 1 U 1732/11 B ER; anderer Ansicht, soweit erkennbar, nur der 6. Senat des erkennenden Gerichts in einem einzelnen Beschluss vom 21. Oktober 2008, Az. L 6 AS 458/08 ER sowie der 7. Senat in seinem Beschluss vom 24. Februar 2010, Az. L 7 AS 1446/09 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 15 AS 409/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2014 - L 15 AS 390/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2013 - L 15 AS 306/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 15 AS 59/13